Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken sollen künftig generell unter Strafe gestellt werden, berichtet das „Handelsblatt“. Das gelte auch für bisherige Bagatellfälle.

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, Urheberrechtsverletzungen von der Strafe auszunehmen, zum Beispiel wenn nur wenige Kopien angefertigt und Kopien für den privaten Gebrauch gemacht wurden. Bisher gilt im Urheberrecht der Grundsatz, dass Kopien für den privaten Gebrauch erlaubt sind, wenn dabei kein Kopierschutz verletzt wird.

Keine automatische Bestrafung
Unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet die Zeitung, dass in dem neuesten Gesetzesentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, diese Bagatellklausel nicht mehr enthalten sei. Diese war vor allem bei der Filmindustrie umstritten.

Aber auch nach einer Verschärfung des Gesetzes sei eine automatische Bestrafung nicht geplant, berichtet das Blatt weiter. Die Staatsanwaltschaft habe immer noch die Möglichkeit, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Gruß Donald



Quelle: chip, Handelsblatt