GREENHORN COMPUTER-FORUM - Freundliche Hilfe für PC-Einsteiger und Fortgeschrittene |
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Autor | Mitteilung |
PCfreak registriert Beiträge: | Gesendet: 16:37 - 17.12.2004 Die Sperrung rechtsextremistischer Internet-Seiten durch die Bezirksregierung Düsseldorf ist laut einem Gerichtsurteil rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Arnsberg wies mit seiner Entscheidung die Klage eines in Hamm ansässigen Internet-Providers als unzulässig und unbegründet zurück (Az.: 13 K 3173/02). Der Anbieter hatte sich gegen die Verpflichtung der Düsseldorfer Bezirksregierung gewandt, den Zugang zu Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten zu sperren. Damit habe sich die Behörde bei einem von 13 Klagen gegen die Sperrungsverfügungen durchgesetzt. Gegen das Urteil kann der Internet-Provider Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Jedoch sei mit dem Urteil "ein Meilenstein" sicher auch mit Signalwirkung für die noch folgenden Verfahren gesetzt. "Wir dürfen davon ausgehen, dass die zuständigen Stellen in Zukunft handeln werden und nicht mehr auf eine unsichere Rechtslage verweisen können", sagte Regierungspräsident Jürgen Büssow. Mit dem Urteil sei entschieden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, hieß es weiter. Die für die strafrechtlich relevanten Inhalte Verantwortlichen seien in den USA und nach deutschem Recht nicht zu belangen. (ddp) Endlich mal ein kluges Urteil! |
Fab4
Boardkaiser Beiträge: 3687
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Gesendet: 17:12 - 17.12.2004 Mit dem Urteil sei entschieden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, hieß es weiter. Die für die strafrechtlich relevanten Inhalte Verantwortlichen seien in den USA und nach deutschem Recht nicht zu belangen. (ddp) aber dass ist doch , dass die seite gesperrt bleibt, aber der Verfasser unbescholten bleibt |
Fab4
Boardkaiser Beiträge: 3687
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Gesendet: 17:13 - 17.12.2004 ich meine "das heisst doch, dass der Verfasser unbescholten bleibt" |
PCfreak
registriert Beiträge:
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Gesendet: 17:15 - 17.12.2004 Man noch 2 Beiträge! Ich will gar nix mehr schreiben? Was soll ich den zum 1000. schreiben? @Fab4 Aber trotzdem werden diese Seiten verboten und das ist auch wichtig! |
Nubira
Moderator Beiträge: 15134
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Gesendet: 17:19 - 17.12.2004 Schon ärgerlich, aber die Seiten sind erst mal weg! Das ist doch wenigstens ein Anfang. Ich versteh nicht, dass die Gesetzgebung da so lasch ist, aber die Freiheit des einzelnen...... |
stolzwieoscar
Boardkaiser Beiträge: 3055
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Gesendet: 22:27 - 17.12.2004 braunes Volk!! Gruß Rolli |
stolzwieoscar
Boardkaiser Beiträge: 3055
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Gesendet: 19:46 - 20.12.2004 |
Deichkind
Board-Champion Beiträge: 5022
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Gesendet: 19:50 - 20.12.2004 |
Pennywise
Premium-User Beiträge: 374
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Gesendet: 21:07 - 20.12.2004 genial daneben |
Daywalker01
Power-User Beiträge: 286
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Gesendet: 19:09 - 21.12.2004 LOL ich krieg mich nicht mehr ein *G* - |
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