Folgende Frage steht schon im Agrar - Forum:
Das Thema scheint so ungewöhnlich zu sein, daß noch niemand eine Antwort darauf gegeben hat:


In Kurzform:
Ich habe am 7.12.2002 aus einem Pferdeschutzfall drei Pferde per Kaufvertrag gekauft, bevor diese vom Amtsvet versteigert werden konnten. Die
Bezahlung des Kaufpreises sollte in bar bei Abholung erfolgen.
Der Besitzer hat bereits am 4.12.2002 die Anträge für Equidenpässe auf meinen Namen (!) ausstellen lassen. Die anfallenden Kosten für Anträge und Pässe sind als ein Teil des Kaufpreises (Anzahlung) anzusehen.
Das Abholdatum für die Pferde war auf den 14.12.2002 festgelegt worden. Am 13.12.2002 -also einen Tag vorher- erschien ein weit entfernter Nachbarbauer des Pferde(vor)besitzers,der vom drohenden Haltungsverbot gehört hatte, transportierte die Tiere kurzerhand auf seinen Hof und weigerte sich, die Tiere herauszugeben. Zunächst wollte er die Pferde gegen Erstattung seiner Kosten (!Transport, Tierarzt,Futter!) herausgeben. Nach meiner Erklärung, ihn nicht darum gebeten zu haben, die Tiere dort abzuholen (Ich lasse mir doch nicht mein Auto stehlen und bezahle dem Dieb das Benzingeld, wenn ich ihn endlich gefunden habe?!) gab er die Pferde an Dritte Personen weiter.
Seither sitze ich hier auf Kaufverträgen,Equidenpässen und Eigentumsurkunden, die nun nichts mehr wert sind!? Es ist offenbar nicht möglich, ungechippte Pferde vor einer Ausstellung weiterer, neuer Equidenpässe durch eine andere Person zu schützen, denn die FN hat offensichtlich keine Stelle, an der die aufgenommenen Beschreibungen/Signalements der Tiere aufbewahrt werden. Wie kann es sein, daß wir von staatlicher Seite dazu verpflichtet werden, ein Stück Papier zu bezahlen, das im Ernstfall keinen Wert hat? Ich habe gegen besagten Nachbarn Anzeige wegen Diebstahls erstattet.
Am liebsten würde ich der FN Pässe und Eigentumsurkunden um die Ohren hauen...

Ein Anwalt meinte, die FN sei ein "eingetragener Verein" und könnte deshalb so viele Eigentumsurkunden ausstellen, wie sie will, denn "Urkunde" bedeute nicht gleich "Nachweis" ...

Ein anderer Anwalt ist der Meinung, daß die dritten Personen, die die Pferde jetzt in gutem Glauben gekauft haben, keine Schuld trifft. Man müßte sich mit diesen Personen einigen und ihnen gegen Erstattung der Kosten die Pässe/Eigentumsurkunden überlassen ?!

(In gutem Glauben? Wer kauft denn heutzutage noch einfach so ein Pferd ohne Equidenpass?)

Da ich selbst im Tierschutz tätig bin, würde ich die Tiere einer Pferdeschutzorganisation übereignen, in deren Obhut sie dann bis zum Lebensende verbleiben. Sollten die Tiere bei den derzeitigen Haltern wirklich entsprechend gut untergebracht sein, könnte ich mir durchaus vorstellen, sie dort - unter den Bedingungen der Pferdeschutzorganisation - zu belassen.

Mir geht es hier in erster Linie um die Frage, was der Eigentumsnachweis überhaupt wert ist !

Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht?

Hi
würde mich auch Tierisch interessieren.Ist man mit dem EP auch der rechtmässige Eigentümer ?????

VLG

Ps.Bitte um Antwort

Der EP dient nicht als Eigentumsnachweis! Aber was ist mit der zugehörigen Eigentumsurkunde?

Also das mit der Eigentumsurkunde ist totaler Quatsch!Ich habe für meine Stute auch die Eigentumsurkunde(natürlich vom Pass getrennt) trotzdem hat die Händlerin bei der ich meine Stute gekauft hatte , diese einfach wieder abgeholt!Ohne mein Wissen!!!!!Anzeige bei der Polizei unter Vorlage der Eigentumsurkunde,Antwort des Polizisten:Mit so einem Zettel kann man gar nix beweisen!Also kann jeder der den Pass in Händen hält mit dem Pferd machen wozu er grad lustig ist!!
Eine Riesensauerei!Da zahlt jeder pflichtbewußte Pferdebesitzer 40€ nur um ein wertloses und nix sagendes Stück Papier zu haben.
Liebe Grüße an alle Andrea Treml

Der Haken an der Sache ist tatsächlich die Tatsaxche, dass die FN eine e.V. ist. Und keine Behörde. Würden die EPs von meinestwegen dem Veterinäramt oder dem Landwirtsschaftsamt ausgestellt, sähe es anders aus. Ist also nicht mit KFZ-Brief und Schein gleichzusetzen.

Was nicht stimmt, ist dass der neue Besitzer, nur weil er im guten Glauben erworben hat, auch rechtmässig Eigentümer ist. An gestohlenem bzw. angeeignetem fremden Besitz kann man keine Rechte erwerben

Ab wann ist man denn "Eigentümer"?

Durch die Bezahlung der Equidenpässe/Urkunden und der Anträge waren die Pferde in diesem speziellen Fall ja bereits angezahlt, obwohl der Kaufpreis erst bei Abholung der Tiere übergeben werden sollte.
Die FN wiederholt übrigens ständig den Satz vom Fahrzeugschein und -brief! Dort scheint man davon überzeugt zu sein, daß das gleichzusetzen ist...

Wir haben vor 3 Jahren einem Bekannten in gutem Glauben ein Kleinpferd geliehen, es stand im Nachbarort. Da wir die Leute eigentlich gut zu kenne glaubten, kontrollierten wir nur Stichprobenartig wie es dem Pferd ging, und das war immer gut. Dann brauchte der Herr aber Geld und gab das Pferd zum Händler. Als wir nach den vereinbarten zwei Monaten unser Pferd wiederholen wollten, war es weg! Wir fuhren zum Händler und entdeckten dort unser Pferd. Sofort gingen wir zur Polizei, aber der Händler rückte das Pferd nicht mehr heraus, und die Polizei konnte nichts machen, da er das Pferd "gutgläubig" erworben hatte. Im Endeffekt hats nichts genützt, obwohl wir vor Gericht... waren. Der Typ hat eine Strafe bekommen und der Händler hat das Pferd weiterverkauft. Soviel zum deutschen Rechtssystem! Bei ungechipten Pferden kann man so viele Pässe ausstellen lassen wie man will, die FN vergleicht bestimmt nicht alle Abzeichen unter den Millionen Paßanträgen. Wer sicher gehen will, sollte sein Pferd chipen oder brennen lassen.

An fremden Eigentum kann man in gutem Glauben kein eigenes Eigentum erwerben. Punkt.

Die FN ist nunmal keine Behörde, egal was sie von sich gibt!Sie handelt zwar bei den EPs im Auftrag des Gesetzgebers, aber halt nur im Auftrag.
Eigentum geht dann rechtwirksam über, wenn 1. der Kaufpreis gezahlt wurde, und 2. die Sahe, das Tier übergeben wurde. Vorher ist der Vertrag noch schwebend. Man kann natürlich Schadenersatz einfordern, wenn man bereits Kosten und Aufwand hatte!

Um nochmal auf eine der ersten Fragen von Gabi zurückzukommen:
Im letzten Jahr standen drei meiner Pferde bis zu vierzehn Tage lang in einer Klinik. Die Pässe haben die Tierärzte nicht interessiert. Im Gegenteil: man bat mich, sie lieber wieder mitzunehmen, damit sie "nicht unter die Räder kommen".

klopf klopf ...

Und hier meld ich mich nun auch kurz:

Also, meine Kenntnisse und Erfahrungen mit dem EP sind folgende:

Aus meinem EP z.B. kann man sehr wohl erkennen, dass es sich nur um mein Pferd handeln kann. Es sei denn, sie hätte eine Doppelgängerin. Nr.-Brand und Zeichnung des Pferdes sowie weitere "persönliche Daten" sind eingetragen, Impfungen etc. ebenfalls.

Nichts desto trotz kann man - denke ich - nicht ausschließen, dass solche Pässe für ein Pferd mehrmals ausgestellt werden können (auf ein und dasselbe Pferd).

Weitergeben könnte ich meinen Pass an irgend ein Pferd allerdings nicht, da wie gesagt eben bestimmte unübersehbare Merkmale festgehalten wurden.

Gefragt worden bin ich nach dem EP von einem Tierarzt noch NIE! Im Gegenteil .. es soll sogar TA geben, die einen darauf aufmerksam machen, dass bei bestimmten Einträgen das Pferd nicht mehr "verwurstet" werden könne.

So viel an dieser Stelle auch zu dem ach so "reinen" Pferdefleisch.
Bin fest davon überzeugt, dass in den meisten Schlachtpferden mehr Chemie zu finden ist, als im Rhein....

Ein anderes Thema ist der Verkauf von Pferden, die einem gar nicht gehören, bzw. der Ankauf von Pferden, die nicht dem gehören, wo man es vermutet.

Ich kenne KEINEN Fall, in dem ein Pferd seinem rechtmäßigen Käufer weggenommen wurde (es sei denn, der Käufer war einsichtig und hat sich auf die Rückgabe eingelassen).

Wurde ein rechtsgültiger Kaufvertrag abgeschlossen, ist es mehr als schwer, ein Pferde wieder zurückzufordern (egal aus welchem Grund). MANCHMAL .. ist das auch gut so! Leider nicht immer.

Mit den Papieren, das ist genau so eine Sache .. egal, ob EP, Eigentumsurkunde oder die Original-Papiere des Pferdes.

Wenn man nicht gerade alles beisammen hat, ist es doch sehr schwer, aufgrund dieser Papiere zu beweisen, dass einem das Pferd wirklich gehört. Und wie oft wird gerade mit solchen Papieren Schindluder getrieben?
Papiere werden aus fadenscheinigen Gründen einbehalten oder sind verlorengegangen.
Was macht man aber nun, wenn man genau dieses Pferd retten will bzw. kaufen will??? Sagt man nein, nur weil eben eines (oder gar alle) Papiere fehlen?

Einfach ein riesen CHAOS, finde ich. Pferde sollten so etwas wie einen Personalausweis haben (ein einziges Dokument), finde ich (und ein Chip ist da wirklich eine gute Sache .. obwohl ich so "Fremdkörper" eigentlich hasse).

Und NATÜRLICH muss dann in diesem Fall darauf geachtet werden, dass jeder Eigentumswechsel an entsprechender Stelle gemeldet vermerkt wird .. und zwar unter Vorlage des Personalausweises .. und nicht am Telefon. Komisch .. bei Autos geht das!!??

Herzlichst
Betty