@Jürgen

Wenn jetzt am Neumarkt schon bald gebaut werden soll, dann könnte durchaus ein Eilfall zur Verhinderung vollendeter Tatsachen bestehen. Die Voraussetzungen für vorläufigen Rechtsschutz könnten also gegeben sein. Dann wäre der Weg für den Bürgerentscheid möglicherweise schon bald frei.

NEUES aus Dresden:

(nehmt euch zeit)

in wenigen Tagen wird das Priscoprojekt amtlich genehmigt - dann kann er bauen. Ich bin wieder mal aus subversiver Dresdner Quelle unterrichtet, und muss leider sagen:

Wie es aussieht, wird man gegen Prisco nicht mehr viel machen können -
alles wird vermutlich gebaut werden.
Prisco wird dann allerdings ein Problem haben: Er wird einige Bauten haben - vor allem den SChandbau WÖRNER - die gegen eine rechtlich bindende Satzung éclatant verstoßen.

Mir persönlich ist Prisco so wichtig, weil er der erste Investor ist, der baut. Das heisst: Alle folgenden werden sich an ihm orientieren. Wird er mit seinem derzeitigen Konzept nicht durchkommen, wäre das ein enormer Erfolg für uns - denn dannb wäre der Rest der Dresdner Altstadt so gut wie gesichert. Gleiches gilt allerdings auch dafür, wenn er durchkäme: dann kommen nämlich alle anderen Investoren mit "Blumenhäusern" á la Behnisch an, und sagen "aber der da hat doch auch,warum soll ich denn nicht...",etc.

Es sieht zwar meiner Einschätztung nach im Moment rechtlich gut aus für die GHND. Aber,wie sacht der Berliner: Ick hab schon Pferde kotzen sehn, vor die Apotheke. Auf deutsch: ich glaube es erst alles dann, wenn er fertig ist. vorher lass ich mich nicht einlullen.

Ich bitte euch alle: protestiert ein letztes Mal in Priscos Gästebuch. Ich befürchte zwar, dass es nicht mehr viel ändern wird. Ich werde trotzdem noch meinen Protest äußern.

Was das Eckhaus betrifft: Ich bin nach wie vor für die Rekonstruktion. Die Rekonstruktion in der Töpferstrasse 2 (die "Entrée", als der Eingang), wurde übrigens auch im Bürgerbegehren gefordert. das heisst: der Investor wusste das sehr gut, dass er das zu bauen hat. Er macht halt einfach was er will. Übrigens: wer sich fragt, wie es in Dresden über die jahrhunderte zu solch einer herrausragenden qualität kommen konnte: ich habe eine menge von Dr. Stefan Hertzig gelernt (der ist übrigens sehr nett, und ich quatsche bestimmt jede Woche mit ihm), und es war eben so, dass fr+üher ein Sächsischer Hof STRENG über die Bautätigkeit gewacht hatten - selbst georg bärs entwurf für die frauenkirche wurde zurückgewiesen! was ihr heute seht, ist eine überarbeitung....

Heute ist es leider anders: jeder investor glaubt, er könne machen, was er will. und er tut es dann auch. und was ist das ergebnis?

SEHT EUCH UNSERE VERHUNZTEN UND BESCHISSENEN STÄDTE DOCH AN! ICH SCHÄME MICH FÜR UNSERE STÄDTE!

sorry abe ich rege mich immer wieder auf. und deswegen werd ich auch prisco so lange feuer unterm arsch machen, wie nur irgend möglich.

wisst ihr, wer prisco ist? ein prolet. ich weiss einige stories, die ich hier leider nicht erzählen kann.
mark, du irrst leider : nee, die herren sind beide nic ht vernünftig. von Döring kann wzar einige gute sachenm selber entwerfen (oder sagen wir besser, mittelmäßig-"akzeptabel"). aber wer ernsthaft in der öffentlichkeit einen gewollten "Stilbruch" - an dieser Stelle! - ankündigt, über den schlag ich nur die hände über dem kopf zusammen. von döring ist bauhäusler.

und was prisco betrifft: die zwei glasdach-eckbauten an der frauenkirche sind für mich die größte katastrophe - wenn das scho im entwurf so beschissen aussieht, könnt ihr euch vorstellen, wie das erst mal aussieht, wenn man davor steht und 5 stockwerke empor blickt ???!

!!!!!!

jeder, der entwürfe und real miteinander vergleichen konnte, weiss: im entwurf sieht alles sehr viel "harmloser" aus. Ein primitiver kubus, gleich doppelt, und mit dreistockwerke hohem glasdach? na , gute nach, dresden!

und zu prisco: er sagte in einer TV talkshow, er wolle das unbedingt, weil "ich habe so was in milano mal gesehen, und ich finde, dresden braucht das jetzt auch". (sinngemäß).
und: "doch, die leute, die wollen grade modern".

kein kommentar.

also: ich bin dagegen, dass ein prolet mit glasdach über unsere Städte entscheidet - nur weil er zufällig ne million im lotto gewann.

wörner ist eine katastrophe - und wild aller vorraussicht nach gebaut. die neue bachmann-fassade ist für einen füllbau gut - allerdings versteckt das gesamte gebäude einen riesigen glaskasten, der zur seiteh auch deutlich hinauslugt, und das dach ist eine katastrophe (klobig, mit metallschuppen). vor allem aber: hier braucht es keinen füllbau - hier gehört ein leitbau hin. das hier ist die Entrée, ein "point de vue", der eine berühmte sichtachse bestimmt. hier gehört ein leitbau hin. die GHND hatte 7 REkonstruktionen empfohlen - und MIT der Reko wären es 5. Man kan hier also nicht von "zu fordernd" sprechen.

Ausserdem wüsste ich nicht, wieso man hier nicht höchste Qualität fordern sollte? Wollen wir uns mit Kompromissen zufrieden geben? Ich will diese Rekonstruktion - sie ist möglich, und sie wird nur verhindert, aus rein privaten Interessen.

Diese Epoche, in der wir leben, in der Privatleute in Trainingshose und im Unterhemd mit Bierglas vorm Fernseher Glasdächer bauen, "weil sie das irgendwo mal gesehen haben", muss endlich vorbei sein. ich bin für strenge Überwachung der Bautätigkeit, und da unsere Politiker (speziell die in Dresden) hoffnungslos unfähig sind, müssen wir das selbst in die Hand nehmen.

FAZIT:
Die Eckhäuser - beide - bleiben völlig unakzeptabel.
a)Bachman: Der Glaskasten ist unakzeptabel, man sieht ihn von der töpferstrasse, vom fürstenzug, und von oben (zerschlagung der dachlandschaft). Das Dacht ist ebenso unaktzeptabel. einzig: die fassade ist recht gut. Allerdings: Sie ist gut, für einen Füllbau. Dies hier ist aber ein KOPFBAU: er hat leitende Sichtachsenfunktion, bestimmt eine ganze optische Landschaft. Daher gehört hier ein LEITBAU hin, und kein FÜLLBAU. Dieses Gebäude hier ist die "Entrée" ins Neumarktgebeit, der Eingang. Hier gehört ein Leitbau hin.
Und das ist die REkonstruktion, und nichts anderes.
b) Wörner bleibt eine katastrophe. wird er gebaut , ist der platz an der frauenkirche hin: er steht direkt neben der frauenkirche.

hier kommt das eigentliche NEUE


Sächsische Zeitung
Mittwoch, 5. November 2003

Fahrenbruch: „Wir schrecken vor Klage nicht zurück“

Gutachter erklärt Bürgerbegehren für zulässig / Gesellschaft Historischer Neumarkt hofft auf Gespräche
Von Katrin Richter

Ist das Bürgerbegehren zum Historischen Neumarkt rechtmäßig oder nicht? Zur Klärung dieser Frage hat die Gesellschaft Historischer Neumarkt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Darin kommt der Dresdner Staats- und Verfassungsjurist Peter Neumann zu dem Ergebnis, das Bürgerbegehren ist zulässig. Die von der Stadt für rechtswidrig erklärte Fragestellung sei klar für den Bürger verständlich. Neumann: „Das Bürgerbegehren richtet sich auf die Verabschiedung eines Planfeststellungsbeschlusses und einer Gestaltungssatzung.“

Der Stadtrat habe Anfang 2002 ein städtebauliches Konzept gebilligt. Gebilligt sei aber nicht verabschiedet und damit für Investoren auch nicht verbindlich. Das Begehren ziele laut Neumann auf eine historische Orientierung an dem Zustand des Neumarktes vor seiner Zerstörung im Februar 1945.

Die Gesellschaft Historischer Neumarkt hatte bis April über 63 000 Unterschriften für einen weitgehend historischen Wiederaufbau des Neumarktes gesammelt. Das Begehren wurde als unzulässig abgelehnt. Für Rainer Fahrenbruch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Vertreter der Initiatoren des Bürgerbegehrens ergibt sich nun eine neue Rechtslage.

„Wir hoffen jetzt auf Kompromiss-Gespräche mit der Stadt“, sagt Rainer Fahrenbruch. „Falls wir aber in zwei Monaten immer noch auf derselben Stelle treten, schrecken wir auch vor einer Klage nicht zurück.“ Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht sei jedoch nur eine Notlösung.

Fahrenbruch ist Anwalt der GHND; und
Neumann, der das Rechtsgutachten geschrieben hat, soll DER Verfassungsrechtlicher sein...also ein sehr guter.

Trotzdem: nicht zu früh freuen.

Ich schätze die Lage rein subjektiv so ein: Die STadt wird irgendwann demnächst gezwungen sein, die Satzung rechtlich zu verabschieden (wenn ich mal optimistisch bin) . Dann würde der bereits gebaute Prisco-Glaskubus rechtswidrig sein, und der bachmannnaachfolger mit glaskubus und metalschuppendach auch.

Wie siehst du das, MAtthias? Würde diese SAtzung dann rückwirkend gelten, oder könnte Prisco sich rausreden mit "damals galt die Satzung ja noch nicht" ? das würde mich mal interessieren.

Eines ist aber klar: Er könnte sich dann nicht damit herausreden, dass die rechtliche Verabschiedung einer Satzung für ihn "überraschend" käme - denn es ist ja nachweisbar, dass sein Projekt mit den misslungenen Eckhäusern bei der Bevölkerung auf große Ablehnung stieß. Mich würde mal interessieren, wie du das einschätzt, Matthias.

PS: da ihr so gerne immer Bilder seht:

[Link zum eingefügten Bild]

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=541029

Es steht aber nichts Neues drin. Die GHND wird das Haus Rampische STrasse 29 selber bauen, und braucht dazu 2 Mio. Euro. Spenden willkommen...

Bitte bleibt aber erst mal beim Prisco Projekt und bei der Rechtslage. Um die GHND als Investor braucht ihr euch keine Sorgen zu machen. Ob die historisch bauen wollen, brauchen wir hier nicht zu thematisieren...

@harmonikus

sorry,habe eben erst deine frage gesehen. Konkret heisst das erstmal nur, dass die GHND einen SChritt weiter ist. Aber die STadt ist noch lange nicht dazu gezwungen, die Saztung rechtlich bindend zu verabschieden, nein.

Allerdings, es heisst noch mehr: ich weiss nicht wie Matthias das sieht, der hat von solchen Dingen sehr viel mehr Ahnung als ich. Aber ich glaube, dass so ein Rechtsgutachten eines renommierten Verfassungsrechtlers schon mal daraufhin deutet, dass bei einer Klage die GHND die sehr viel besseren Chancen hat als die Stadt. (Neumann ist übrigens Spezialist für Bürgerbegehren....)

Wie du aber sicher auch weisst, harmonikus, muss nicht jeder rechtsstreit vorm richter enden. man kann sich auch einigen. konkret: wenn der stadtrat dresden klug ist, verabschiedet er die satzung jetzt rechtsbindend. er kann das tun, und er sollte das auch tun. so wie ich die jungs in dresden aber kenne (die politiker) werden sie das nicht tun.

was das also konkret heisst, hängt davon ab, wie der stadtrat dresden reagiert. ich nehme an, er wird sich stur stellen, und ich nehme weiter an, dass es dann zu einer klage kommen wird. die GHND hat betont, dass sie sie klage vermeiden möchte, und sich einigen möchte. sie hat aber ebenso betont, dass sie, wenn es notwendig sein wird, klagen wird. (und sie hat dabei meine 100%-ige UNTERSTÜTZUNG). weiter nehme ich an, dass die GHND gewinnen wird - aber vorsicht: das ist meine persönliche einschätzung. vielleicht bin ich hier ziemlich optimistisch.

übrigens, @matthias:

stefan hertzig von der GHND meinte, man wird wohl gegen prisco nichts mehr tun können.

was ist mit einer einstweiligen verfügung oder anordnung? geht das nicht?

kann ich nicht einfach prisco wegen "Stadtverschandelung" anzeigen? ich würde das sofort tun!!!

@matthias

ich habe eben noch mal gelesen, was du von "vorläufigem rechtssschutz" schriebst. aber was genau kann man da tun? stefan hertzig klang eher so, als könne man nichts mehr tun....(gut, er hat aber auch wenig ahnung von rechtsfragen...er ist mehr der kunsthistoriker)

komm, wir brauchen dich jetzt, matthias!!

@Peter

Ganz kurz: Eine Gestaltungssatzung wäre nicht rückwirkend. Wenn Prisco vor Satzungserlass baut, gilt für seine Häuser Bestandsschutz. Grundsätzlich besteht - im Rahmen der Gesetze - Baufreiheit, das heißt, die Meinung einer Bevölkerungsmehrheit kann einem privaten Bauherrn (leider) egal sein. Die Baufreiheit ist grundrechtlich geschützt.

Gegen ein Bauvorhaben kann man nur dann klagen, wenn man in eigenen Rechten betroffen ist, es gibt keine "Popularklage", also keine Klage für Bürger, die sich einfach nur ärgern, aber nicht selbst betroffen sind. Klagen kann jedoch z. B. ein Nachbar, gegenüber dem Grenzabstände nicht eingehalten sind.

Allerdings besteht am Neumarkt, wenn jetzt bald gebaut werden soll, durchaus ein Eilbedürfnis für effektiven Rechtsschutz und genau für solche Fälle gibt es den vorläufigen Rechtsschutz, z. B. die einstweilige Anordnung. Das könnte bedeuten, dass ein Gericht das Bürgerbegehren vorläufig für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid könnte dann durchgeführt werden. Kommen genug Stimmen zusammen, dann wären am Neumarkt zunächst keine Glaskästen möglich. Eine endgültige gerichtliche Klärung gäbe es freilich erst später im normalen Verfahren.

Der Bürgerentscheid hat dieselbe Rechtskraft wie ein Rathausbeschluss,
soweit ich weiss. Wenn wir den hätten, wäre das Problem ja sowieso gelöst. Das Problem ist nur: Ein Bürgerentscheid kostet erstens sehr viel Geld, und ich weiss nicht ob die GHND das noch finanziell schafft. Zweitens stell ich es mir schwierig vor, die Bürger ein zweites Mal zur Unterschrift zu mobilisieren. ("Nu wozu denn, mir ham doch schon under schriebn. Fangd ändlisch mol an zu baun"). Ihr kennt ja die Reaktion des Bürgers auf der Strasse, auch Volkes Geduld ist ja nicht überstrapazierbar, und die Medien berichten nicht gerade GHND-freundlich.

Matthias: Was ist denn, wenn ein Gericht also das Bürgerbegehren vorläufig für zulässig erklärt, unabhängig von einem Bürgerentscheid? Ich finde dieses zweistufige Verfahren sowieso schwachsinnig. Welche Bürgerbewegung kann sich den so was finanziell leisten? Und Werbung war der GHND untersagt - viele Dresdner wussten nicht einmal von der Aktion! Allein das Bürgerbegehren war ein absoluter Kraftakt für die GHND, könnt ihr euch vorstellen dass ein einziger Mensch dort jede einzelne Stimme (von über 60 000) prüfte, ob Adresse stimmt, etc? Vom finanziellen Aufwand und den Leuten, die in der Kälte standen und Stimmen sammelten, ganz zu schweigen. Zurück zum Rechtsproblem:

Wieso ist für eine einstweilige Anordnung also diese zweite Stufe (der Bürgegrentscheid) notwendig? Ich denke, sie wird nicht zu finanzieren sein.

Wir kriegen wir die, Matthias? Bitte hilf der GHND! du bist ein Experte! Ich habe zwar ein Basiswissen über Rechtsfragen, aber das ist viel zu wenig. Wie kriegen wir diese vorläufige Anordnung? Ich denke, einfach beantragen reicht ja nicht.

Ich fürchte aber, dass die GHND den Bürgerentscheid nicht schafft. Es muss auch ohne gehen, die über 60 000 sind doch eine eindeutige Willenserklärung einer enorm grossen Gruppe des Volkes in Dresden. Der Knackpunkt wäre doch nur die FRage, ob die Rückseite des BB für den Bürger verständlich ist, und ob der Begriff "Historisch", derja alles heissen kann, hier ausreichend konkretisiert würde. Die Stadt Dresden behauptete natürlich, dies sei nicht der Fall. Ich jedenfalls habe es gelesen, und fand es sehr leicht verständlich.

Und der Verfassungsrechtler Neumann sagte, der Begriff "historisch" sei
hier ausreichend konkretisiert, und das BB sei verständlich formuliert. Eine eindeutige Willenserklärung also.

Wie bekommt man nun diese einstweilige Anordnung? Geht das, ohne den Bürgerentscheid? Wir brauchen unbedingt eine vorläufige Anordnung, sonst sehe ich schwarz.

gruß

Peter

Die ach so unparteiische Sächsische Zeitung hat natürlich gleich den Buhmann für den mittelmäßigen quasi Neuentwurf der Töpferstraße 2 gefunden: die GHND ist jetzt schuld! Über die Ignoranten Prisco und von Döring wird kein Wort verloren.


Angepasstes Haus


Töpferstraße in der Kritik

Sind sie jetzt besser oder schlechter? Die Entwürfe für das Haus Töpferstraße 2 im Prisco-Areal am Neumarkt wurden auf Forderung des Vereins Historischer Neumarkt mehrfach umgearbeitet. Die nun geplante Bebauung (rechts) fand zwar die Zustimmung der Gestaltungskommission. Trotzdem lästern Kritiker, dass das Haus sein eigenständiges Gesicht verloren habe und jetzt an die angepassten Neubauten am Altmarkt erinnere.

Dessen ungeachtet will der Stadtrat heute die Weichen für die Bebauung des Areals stellen und die Pläne absegnen. Das Haus allerdings ist ausgenommen. CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns hofft auf ein deutliches Zeichen, dass es vorwärts geht und auf einen baldigen Baubeginn. (SZ/ale)



@Mathias

Danke für deine Ausführungen.
Aber ich möchte aber nochmal auf das Procedere des Bürgerentscheids zurückkommen. Angenommen die Stadt weigert sich weiterhin, aber ein Gericht (welches?) würde das Bürgerbegehren für zulässig erklären. Dann dürfte es doch - unter Beachtung der finanziellen Situation - zu einem Bürgerentscheid kommen?! Gibt es für diesen Bürgerentscheid wieder irgendwelche Auflagen? Also muss wieder eine bestimmte Menge an wahlberechtigten Bürgern mit "ja" stimmen, oder reicht hierbei eine 50 % Mehrheit ohne Rücksicht auf die Wahlbeteiligung?

Wie Peter richtig bemerkte, sehe ich einem Bürgerentscheid auch kritisch gegenüber. Denn viele Bürger wollen endlich, dass gebaut wird und sehen in der GHND nur eine Blockade. Dieses kurzsichtige Denken wird leider auch durch die Presse (s.o.) geschürt.